Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

19.08.2009

SPD handelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat zwei konkrete Initiativen gestartet, mit denen Beschäftigte und Arbeitslose in der Krise unterstützt werden sollen.

Die SPD will die Altersteilzeit weiter fördern. Der Gesetzentwurf von Olaf Scholz sieht vor, die Förderung der Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz auch über 2009 hinaus fortzuführen. Konkret heißt das: Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird um fünf Jahre bis zum 31.12.2014 verlängert. Für alle derzeit über 50-jährigen kommt eine mit Mitteln der Arbeitsagenturen geförderte Altersteilzeit in Betracht.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Arbeitgeber eine frei werdende Stelle mit einem jungen Beschäftigten nach Abschluss der Ausbildung, oder – in Kleinbetrieben – mit einem Auszubildenden wieder besetzt.

Ältere bleiben mit Altersteilzeit länger in Beschäftigung, Junge bekommen größere Chancen auf einen Arbeitsplatz. Damit bauen wir eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und „Alt“. Erst kürzlich kam eine Studie des DGB zu dem Ergebnis, dass vor allem junge und ältere Beschäftigte von der Krise betroffen sind.

Die Union hat die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bislang abgelehnt. Sie können jetzt beweisen, ob sie wirklich etwas für die Menschen in der Krise tun wollen.

Die zweite konkrete Initiative von Olaf Scholz betrifft Hartz IV. Die SPD hat bereits in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, dass Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Voraussetzung ist, dass unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird. Der Gesetzentwurf von Olaf Scholz setzt dieses Ziel nun um und sieht vor, dass Vermögen, das in nicht kündbare Versicherungsverträge zur Altersvorsorge eingezahlt wurde, zu einer monatlichen Rentenzahlung führt und steuerlich förderfähig ist, bei Hartz IV-Bezug nicht als verwertbares Vermögen zählt. Damit kann es auch nicht zu einem Ausschluss von Arbeitslosengeld II-Bezug kommen.

Unionspolitiker fordern fast täglich eine Erhöhung des Freibetrages für Altersvorsorge. Jetzt können sie beweisen, dass es Ihnen ernst ist. Olaf Scholz hat eine weitgehende und einfache Lösung zum Schutz der Altersvorsorge vorgelegt.