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24.09.2009

Breite Zustimmung für den Mindestlohn. Wer Mindestlöhne will, muss SPD wählen!

Eine neue Umfrage von Infratest Dimap belegt: Eine breite Mehrheit der Deutschen ist für Mindestlöhne. 85 Prozent sprechen sich für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Die Mehrheit geht quer durch alle Parteien. Auch 79 Prozent der Anhänger von CDU/CSU und 74 Prozent der Anhänger der FDP befürworten Mindestlöhne.

Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren die Einführung von Mindestlöhnen massiv vorangetrieben. Wir haben gegen großen Widerstand der Union das Arbeitnehmerentsendegesetz reformiert und tarifliche Mindestlöhne in mehreren  Branchen zusätzlich ermöglicht. 
 

Warum wir Mindestlöhne wollen

Der Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Rund 22 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnsektor. Rund 2,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Bruttostundenlöhne unter 6 Euro. Rund 1,3 Millionen Menschen erhalten zusätzlich zur Erwerbstätigkeit  aufstockendes Arbeitslosengeld II.

Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss vom erarbeiteten Lohn auch leben können. Das ist eine Frage der Anerkennung guter Leistungen und der Würde der Arbeit. Mindestlöhne sind ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Wir brauchen eine starke Binnennachfrage. Mindestlöhne sind ein Gebot des fairen Wettbewerbs. Produktivität und Qualität der Leistung sollen im Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Schmutzkonkurrenz.
 

Zug um Zug mehr Mindestlöhne – ein Erfolg der SPD

Zu Beginn der nun ablaufenden Legislaturperiode regelte das Arbeitnehmerentsendegesetz Mindestlöhne für 700.000 Beschäftigte des Baugewerbes. Auf Druck der SPD erhöhte sich die Zahl im weiteren Verlauf auf rund 1,8 Millionen, das Gebäudereinigerhandwerk und die Briefdienstleistungen wurden aufgenommen. In diesem Jahr kamen nun sechs neue Branchen mit noch einmal rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzu, die wir durch Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schützen können.

In drei Branchen (Bergbauspezialarbeiten, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft) hat der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium entsprechende Mindestlöhne überwiegend befürwortet. In zwei Branchen (Sicherheitsdienstleistungen und Aus- und Weiterbildung) waren die Meinungen geteilt. Nach dem im Entsendegesetz geregelten Verfahren eröffnet dieses Votum aber der Bundesregierung die Möglichkeit auch in diesen Branchen Mindestlohnverordnungen zu erlassen.

In dieser Woche hat sich die erste Pflegekommission nach dem Entsendegesetz konstituiert. Aufgabe der Kommission ist die Erarbeitung eines branchenspezifischen Mindestlohns für die Alten- und ambulante Krankenpflege. Damit rückt ein Mindestlohn auch für die 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche in greifbare Nähe.

Leider gibt es noch keine Fortschritte für die Leiharbeitsbranche. Die SPD will einen Mindestlohn für die Leiharbeit, doch die Union blockiert.
 

Mindestlöhne in Branchen mit niedriger Tarifbindung

Auf Druck der SPD wurde in diesem Jahr ebenfalls das reformierte Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Darin ist die Möglichkeit der Festlegung von Mindestlöhnen in Branchen geregelt, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber bundesweit weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen.

Ein Hauptausschuss soll feststellen, für welche weiteren Wirtschaftszweige mit niedriger Tarifbindung Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Der Ausschuss hat seine Arbeit bereits am 15. September aufgenommen.
 

Unser Ziel: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

Wir haben mit unserer Politik für Mindestlöhne bereits viel erreicht. Neben der Durchsetzung branchenspezifischer tariflicher Mindestlöhne bleibt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn als untere Haltegrenze für alle unser Ziel. Nach britischem Vorbild soll der gesetzliche Mindestlohn durch eine Mindestlohn-Kommission festgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.

Die SPD konnte ihre Politik für Mindestlöhne nur gegen massiven Widerstand der Union durchsetzen.

Der 27. September ist auch eine Abstimmung über den Mindestlohn. Schwarz-Gelb will das Erreichte zurückdrehen.

Wer den Mindestlohn will, muss am 27. September SPD wählen.